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Der Zahnarzt und seine Pflicht zur Gewährleistung - was ist zu beachten?



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Jeder, der Dienste leistet oder ein Werk erstellt, muß nach deutschem Recht grundsätzlich für eine gewisse Zeit für die Qualität seiner Arbeit einstehen. Der Gesetzgeber legte den entsprechenden gesetzlichen Regelungen die - korrekte - Annahme zu Grunde, daß der Bezahlung auch eine äquivalente Leistung entgegenstehen muß. Im zahnärztlichen Bereich ist dabei zwischen Privatpatienten und gesetzlich versicherten Patienten zu unterscheiden.

1. Privatpatienten

Der Behandlungsvertrag zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten wird grundsätzlich als Dienstvertrag höherer Art eingeordnet. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bestimmen sich daher nach den §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach verpflichtet sich der Zahnarzt, den Patienten unter Berücksichtigung des anerkannten Standards der medizinischen Wissenschaft und Technik zu behandeln, ohne für das Ergebnis seiner Behandlung ein Erfolgsversprechen abzugeben. Dies gilt nicht nur für die Behandlung, die sich auf konservierend-chirurgische, kieferorthopädische und ähnliche Vorgänge beschränkt, sondern auch in Bezug auf die zahnärztlich-prothetische Behandlung. Auch in diesem Fall wird nicht auf den Arbeitserfolg, sondern auf die Arbeitsleistung abgestellt.

Da in der Praxis der überwiegende Teil des Zahnersatzes in zahntechnischen Laboratorien erstellt wird, während die Prothesenplanung, die Modellanfertigung, die funktionsanalytische Leistung sowie sämtliche Arbeitsschritte von der Planung bis zur endgültigen Fertigstellung und Eingliederung durch den Zahnarzt geleistet werden, stellt sich der Vertrag zwischen Zahnarzt und Zahntechniker als Werkvertrag (geschuldet ist der Erfolg) und der Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient als Dienstvertrag (Leistung lege artis wird gefordert) dar. Nur im Ausnahmefall – zum Beispiel bei rein technischen Abläufen – kann auch hier eine Qualifikation als Werkvertrag in Betracht kommen.

Im Rahmen dieses Dienstvertrages besteht die Pflicht bzw. das Recht des Zahnarztes auf die Durchführung von erforderlichen Nachbesserungen. Zahnprothesen können oftmals nicht auf Anhieb in einer den Regeln der Zahnmedizin entsprechenden Tauglichkeit eingesetzt werden, so daß im Rahmen des Üblichen Korrekturen an Zähnen und Zahnersatz gestattet werden.

Allerdings gibt es hier Grenzen: Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient vollständig zerstört und muß der eingegliederte Zahnersatz von vornherein umfänglich erneuert werden, so darf der Patient, ohne dem Zahnarzt zunächst Gelegenheit zu Korrekturversuchen geben zu müssen, die notwendigen Behandlungsmaßnahmen von einem anderen Behandler vornehmen lassen.

Dabei reicht es allerdings nicht aus, daß der vom Zahnarzt vorgeschlagene und nach seinen Weisungen gefertigte Zahnersatz beim Anpassen nicht sogleich einwandfrei und ohne jede Beschwerde zu tragen ist. Denn hier ist zu berücksichtigen, daß die Versorgung mit Zahnersatz ein komplizierter Behandlungsvorgang ist, der sich aus einer Vielzahl von zahnärztlichen Einzelmaßnahmen zusammensetzt. Bekanntlich hängt das Ergebnis der zahnärztlichen Bemühungen nicht unwesentlich von Faktoren ab, die der Zahnarzt selbst nur beschränkt beeinflussen und steuern kann. Ein Abbruch der Behandlung durch den Patienten ist nur dann möglich, wenn Nachbesserungsversuche mehrmals fehlgeschlagen oder der eingegliederte Zahnersatz von vornherein funktionell untauglich ist. Die Grenzen in diesem Bereich sind fließend und im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen.

2. Der gesetzlich versicherte Patient

Nach der Rechtsprechung kommt auch zwischen dem Vertragszahnarzt und dem gesetzlich versicherten Patienten ein Dienstvertrag zustande (zum Beispiel LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 1999, Az: L 5 KA 3253/98).

Bekanntlich stellen Füllungen und Zahnersatz nur dann eine Kassenleistung dar, wenn der Zahnarzt bei der Planung einschätzen kann, daß die Versorgung mindestens einen Zeitraum von zwei Jahren überdauert. Diese Qualitätskriterien für die Versorgung mit Zahnersatz sind durch das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 neu gefaßt worden. Wesentlicher Inhalt war die Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Innerhalb der Gewährleistungsfrist besteht eine Pflicht des Zahnarztes zu kostenloser Erneuerung – es sei denn, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsame und einheitliche Ausnahmen vereinbart. Die Krankenkassenverbände können auf regionaler Ebene längere Gewährleistungsfristen vereinbaren und dafür Vergütungszuschläge gewähren.

Beim Nachbesserungsrecht gilt eine vergleichbare Regelung wie bei Privatpatienten: Hat der Patient zu Recht das Vertrauen in die zahnärztliche Behandlungsfähigkeit des Zahnarztes verloren, so kann er – insbesondere bei dem Erfordernis einer Neuanfertigung – die Behandlung bei einem anderen Zahnarzt vornehmen lassen. Ein zur Kündigung des Dienstvertrages berechtigendes vertragswidriges Verhalten ist dann gegeben, wenn dessen Arbeitsergebnis vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung nicht möglich oder dem Versicherten nicht zumutbar ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 1999, Az: L 5 KA 3253/98, anhängig als Revisionsverfahren beim BSG, Az: B 6 KA 42/00 R).

Die Krankenkasse wird in diesem Fall den bereits gewährten Zuschuß zur prothetischen Versorgung zurückfordern, wenn dem Zahnarzt eine fehlerhafte Planung oder Ausführung vorgeworfen werden kann. Gegebenenfalls setzt der so genannte Schadensausschuß bei Ihrer KZV einen entsprechenden Regreß fest. Soweit der Patient auf zivilrechtlichem Wege seine Ansprüche auf Rückzahlung der bereits gezahlten Eigenanteile und Zahlung eines Schmerzensgeldes einklagt, ist darauf zu achten, daß die Kassengutachten reine Mängelfeststellungen enthalten und in der Regel nichts über das Verschulden des Zahnarztes aussagen.


   

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